Klage Südafrikas gegen den Staat Israel

Das besetzte palästinensische Territorium ist von besonderer Bedeutung für die Zukunft der Menschenrechte in der Welt. Die Menschenrechte in Palästina sind über sechzig Jahre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen gewesen und besonders in den letzten 40 Jahren seit der Besetzung von Ost-Jerusalem, der Westbank und des Gazastreifens im Jahr 1967. Über Jahre hinweg konkur-rierte die Besatzung von Palästina und die Apartheid in Süd-Afrika um die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft. 1994 endete die Apartheid und Palästina verblieb als einziges Entwicklungsland in der Welt unter der Unterdrückung durch ein dem Westen verbundenes Regime. Hierin liegt seine Bedeutung für die Zukunft der Menschenrechte. Es gibt andere Regime, vor allem in der Dritten Welt, die die Menschenrechte unterdrücken, aber es gibt keinen anderen Fall eines mit dem Westen verbundenen Regimes, welches die Menschenrechte eines Entwicklungsvolkes unterdrückt und dieses schon so lange. Mit diesen Sätzen schloss John Dugard seinen Bericht über die besetzten palästinensischen Territorien, den er im Januar 2007 dem Menschenrechtsrat der UNO erstattet hatte. Es war sein letzter Bericht über die verzweifelte Situation der palästinensischen Bevölkerung. John Dugard, südafrikanischer Juraprofessor, war 2001 von dem Menschenrechtsrat zum besonderen Berichterstatter über die Situation der Menschenrechte in Palästina ernannt worden. Und nun saß John Dugard am 11. Januar 2024 vor der Richterbank des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und vertrat mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Klage der Südafrikanischen Republik gegen Israel mit dem Vorwurf des Völkermordes im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen.