Bøker i Schriftenreihe des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität-serien

In dieser Schrift wird aufbauend auf den Erkenntnissen der Climate Change Litigation und dem Phänomen der sog. Klimaklagen die Justitiabilität von Klimaschutz in Deutschland untersucht. Dabei wird der Untersuchungsgegenstand auf Klimaschutzklagen, d.h. auf vertikale Klagen von Privaten gegen den Staat mit dem Begehren auf verbesserte oder sonst adäquate Klimaschutzmaßnahmen, beschränkt. Nach einer Auseinandersetzung mit dem meist diffusen Begriff der Justitiabilität wird eine eigenständige Definition mit anschließendem Prüfungskanon entwickelt, der danach fragt, ob und inwieweit Klimaschutz vor deutschen Gerichten einklagbar ist; aber auch fragt, ob und inwieweit einschlägige Streitigkeiten zur gerichtlichen Klärung geeignet sind. Im Rahmen der Prüfung von Einklagbarkeit und Eignung werden die wesentlichen Herausforderungen der Klimaklagen identifiziert und ¿ unter Berücksichtigung einschlägigen internationalen und europäischen Rechts ¿ nach prozessualen und materiellen Verfassungsrecht geprüft. Unter Begründung eines subjektiven Rechts auf Klimaschutz im Sinne eines Schutzes der Freiheitsvoraussetzungen sowie unter Anwendung einer Abwägungsfehlerlehre als gerichtlicher Kontrollmaßstab wird die Justitiabilität von Klimaschutz in Deutschland bejaht. Dabei erfolgt ¿ im deutschsprachigen Raum erstmals ¿ eine monografische Auseinandersetzung mit dem sog. Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Arbeit beleuchtet die verfahrensrechtliche Förderung von klimaschutzfreundlichen Projekten, die dem besonders dringenden Infrastrukturausbaubedarf abhelfen können. Dazu untersucht die Autorin die im deutschen und französischen Recht bestehenden Verfahrensprivilegierungen aus Gründen des um daraus Schlüsse für eine Verbesserung der Gesetzgebung zu ziehen. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht das im Rahmen einer Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz im Jahr 2019 geregelte Verfahren zur Genehmigung sogenannter Netzbooster. Dies sind große Batteriespeicher, die Schwankungen im Stromnetz kurzfristig ausgleichen sollen. Von Bedeutung sind Netzbooster nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windenergie. Der Band analysiert und systematisiert mittelbare und unmittelbare Verfahrensprivilegierungen im Umwelt- und Planungsrecht und weist auf Handlungsspielräume und Nachbesserungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber hin. Den Schwerpunkt im französischen Recht legt die Autorin auf dieCommission nationale du débat public (CNDP) und die von ihr organisierte Öffentliche Debatte ( débat public) sowie auf das beschleunigte Enteignungsverfahren aus Gründen des Gemeinwohls ( L'expropriation pour cause d'utilité publique en extrême urgence). Der Rechtsvergleich liefert Grundlagen für eine Reformdiskussion.