Bøker i Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung-serien

The International Congress of Comparative Law , organised by the International Academy of Comparative Law , took place in Vienna from 20th to 26th July 2014. A number of different legal topics were discussed, such as: comparative law and unification of laws, legal education, private international law, environmental law, intellectual property, labour law, public international law, tax law and constitutional law. The reports written by the national commentators are based on the questionnaire set out by the general reporting secretary, who is an expert on their subjects. Most of the German reports are published in this book. Contributors: Andreas von Arnauld, Lydia Auerswald, Ino Augsberg, Christoph Busch, Hans-Georg Dederer, Sabrina Dotterweich, Pierre Hauck, Tobias Helms, Sebastian Graf von Kielmansegg, Gregor Kirchhof, Dominik König, Stefan Korioth, Dirk Looschelders, Dorothea Ludwig, Mark Makowsky, Lothar Michael, Michael Mirschberger, Alexander Peukert, Thomas Pfeiffer, Hanns Prütting, Hermann Pünder, Oliver Remien, Anne Röthel, Adam Sagan, Anne Sanders, Alexander Schall, Stefanie Schmahl, Dennis Solomon, Ulrich Stelkens, Michael Stürner, Dirk A. Verse, Matthias Weller, Jochen Werner

Freedom of testation allows an individual to make effective on his death dispositions of his property on the event of his death. Dependants' relief legislation in British Columbia and compulsory portion in Germany limit this freedom by providing testator's family members with a portion of the estate. However, out of the two, only the legislation gives courts the discretion to change testamentary provisions, by making them, in some cases, entirely ineffective.A comparative analysis of the application, legal character, history and purpose of the limitations leads to the conclusion that the freedom of testation is significantly more limited under British Columbia's legislation than it is under the German law. The author proposes a solution that increases the freedom, adds predictability and reduces subjectivity of the application of the dependants' relief legislation in British Columbia.

Contributions from members of the German Association for Comparative Law will be among the papers presented at this summer's twentieth International Congress of Comparative Law, to be held for the first time in Asia at Fukuoka, Japan, in July. In a strong range of topics, one focus during the six-day congress will be on questions of multiculturalism and language that concern both comparative law methodology and other legal fields such as family law. Further dealt with will be matters particularly relevant to consumer protection, ranging from choice of court agreements to price control in contracts, duty of information, the regulation of crowd-funding, as well as leisure and travel contracts. Another focus will be on digitalisation's far-reaching economic, societal and legal implications, with questions of data protection in the realm of comparative law accentuated by contributions on the right to be forgotten or current national legal orders. Overall, the volume will reflect the present state of discussions within German jurisprudence. With contributions by:Christina Breunig, Moritz Brinkmann, Johanna Croon-Gestefeld, Anatol Dutta, Katharina Erler, Matthias Fervers, Stefan Grundmann, Beate Gsell, Dirk Hanschel, Wolfgang Hau, Leonhard Hübner, Luca Kaller, Jürgen Kühling, Sebastian Mock, Joachim Münch, David Rüther, Anne Sanders, Bianca Scraback, Stefanie Schmahl, Martin Schmidt-Kessel, Boris Schinkels, Andreas Spickhoff, Klaus Tonner; Jan Thiessen, Tobias H. Tröger, Lars Viellechner, Marc-Philippe Weller, Matthias Weller, Bettina Weisser

Die autonome Schifffahrt wirft zahlreiche juristische Fragen auf. Samuel Vuattoux-Bock setzt sich mit der Frage der Haftung infolge einer Schiffskollision unter Beteiligung von autonomen Schiffen aus einer deutsch-französisch rechtsvergleichenden Perspektive auseinander. Die bisherigen Lösungen sehen einen Haftungsausschluss im Falle höherer Gewalt vor (IÜZ, BinSchG, Code des transports). Der Autor erforscht die rechtliche Beziehung zwischen den Merkmalen der höheren Gewalt (Unvorhersehbarkeit, Unvermeidbarkeit, äußere Ursache) und der autonomen Schifffahrt. Mithilfe einer deutsch-französischen Analyse bietet er eine Anpassung der Auslegung der höheren Gewalt für die autonome Schifffahrt an. De lege ferenda schlägt er eine neue objektive Haftung infolge einer Schiffskollision vor und untersucht die Gestaltung der höheren Gewalt in dieser neuen Haftung. Die vorgeschlagene Haftung findet ihre Grundlage in den rechtshistorischen Wurzeln des Seehandelsrechts (z.B. der Hanse) und ist durch ihre deutsch-französisch geprägte Ausgestaltung für eine internationale Harmonisierung geeignet.

Die Grundrechte bauen auf einem binären System von Mensch und Staat auf. Der Mensch ist in diesem System grundsätzlich durch die Verfassung geschützt, der Staat muss dessen Rechte achten. Grundrechtsverpflichtung und -berechtigung stellen nach dem Konfusionsargument zwei sich grundsätzlich gegenseitig ausschließende Pole dar. Doch juristische Personen sind weder Mensch noch Staat und stören, seitdem sie existieren, das System des binär aufgebauten Verfassungsrechts. Julia Weitensteiner arbeitet die Antworten heraus, die das Bundesverfassungsgericht und der US Supreme Court in ihrer Rechtsprechung in den letzten 200 Jahren auf die Fragen der Grundrechtsberechtigung von juristischen Personen gefunden haben. Anschließend hinterfragt sie, ob die traditionellen binären Muster des Verfassungsrechts wirklich so zwingend sind, und stellt die jeweiligen Lösungen in den Rechtssystemen Deutschlands und der USA anhand der Methode des Rechtsvergleichs und auch mit Blick auf neue digitale Akteure im Verfassungsrecht auf den Prüfstand.

Die Auseinandersetzungen zwischen Willens- und Erklärungstheorie zählen zum klassischen Kanon deutscher Zivilistik. Heute wird die Willenstheorie für weitgehend überholt befunden; die Debatten kreisen zunehmend um die Frage, wie der objektivierte Geltungsgrund von Willenserklärung und Vertrag weiter präzisiert werden kann. In der rechtsvergleichenden Diskussion wird dem deutschen Recht häufig ein eher objektiver Vertragsansatz attestiert, zu dem das französische Recht einen subjektiven Gegenpol markiert. Valentin Zemmrich entlarvt in seiner rechtsvergleichenden Untersuchung für Fälle des Inhalts- und Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) derartige Gewissheiten als Klischees. Durch eine eingehende Auswertung der französischen Literatur und Rechtsprechung vor und nach der Reform des Code civil 2016 kann er einen funktional weitgehenden Einklang beider Rechtsordnungen nachweisen.

Rechtsanwälte haben rechtsordnungsübergreifend eine wichtige rechtsstaatliche Funktion. Doch anders als die richterliche Unabhängigkeit, die in den europäischen wie mitgliedstaatlichen Verfassungstexten ausdrücklich erwähnt wird, gilt dies für Rechtsanwälte und die Rechtsanwaltschaft als Institution zumeist nicht. Der berufsfreiheitliche und verfassungsgerichtliche Schutz anwaltlicher Berufsausübung in Deutschland kennt keine Entsprechung in Frankreich, wo dieser bislang der berufsständischen Selbstverwaltung überantwortet ist. Der Autor vermisst die anwaltliche Berufsfreiheit im deutschen Verfassungsrecht neu. Diese stellt sich als dienende Freiheitsgewährleistung dar. Zugleich werden erstmals grundrechtliche Maßstäbe für die Regulierung des Anwaltsberufs in Frankreich aufgezeigt. Der Grundrechtsvergleich lässt als gemeinsame Elemente die Fremdnützigkeit und Normgeprägtheit der anwaltlichen Grundrechte hervortreten. Die Arbeit ist 2023 mit dem Dissertationspreis "Prix des affaires" der Deutsch-Französischen Hochschule und dem Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaften an der Universität Passau e.V. ausgezeichnet worden.

Reine Vermögensschäden sind außerhalb vertraglicher Beziehungen nicht bzw. nur nach den §§ 823 Abs. 2, 826 BGB zu ersetzen - so grundsätzlich wird in Literatur und Rechtsprechung formuliert. Dieses Postulat ist in seiner Einfachheit unzutreffend und zu ergänzen: Allein fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden sind außerhalb vertraglicher Beziehungen grundsätzlich nicht zu ersetzen, so denn auch keiner der zahlreichen Ausnahmetatbestände Anwendung findet. Paul Schulteß versucht, eben diese Ausnahmen, die den Nichtersatzfähigkeitsgrundsatz durchbrechen, zum existenten, aber bislang kaum greifbaren Gegengrundsatz zu bündeln. Er arbeitet heraus, unter welchen normativen Vorzeichen fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden außerhalb originärer Vertragsbeziehungen doch zu ersetzen sind.

Anna Charlotte Kümpers widmet sich dem Umsetzungsverfahren unionsrechtlicher Richtlinien in nationales Recht. Am Beispiel von Deutschland und Frankreich befasst sie sich mit der in beiden Ländern angestrebten Vermeidung der überschießenden Richtlinienumsetzung, dem sogenannten Gold-Plating, sowie mit den Beweggründen für eine "No-Gold-Plating-Politik". Sie arbeitet zunächst die in diesem Kontext verwendeten - meist negativ konnotierten - Begrifflichkeiten heraus. Danach nimmt sie die jeweiligen landesspezifischen Steuerungselemente in den Fokus, deren Anwendung die Umsetzungspraxis des "Gold-Plating" verhindern soll, und vergleicht sie hinsichtlich ihrer Bindungswirkung und Effektivität. Abschließend würdigt die Verfasserin die Bestrebungen einer "No-Gold-Plating-Politik" anhand normativer Maßstäbe und greift dabei sowohl auf das primäre und sekundäre Unionsrecht als auch auf die nationalen Rechtsordnungen zurück.

Als "inneres System" bilden die übergreifenden Prinzipien und Grundsätze einer Rechtsordnung nach traditionellem deutschen Verständnis ein tragendes Element der Dogmatisierung des positiven Rechtsstoffs. Zugleich bringen sie die spezifische Gerechtigkeitsvorstellung, die sich in der Rechtsordnung verwirklicht wissen will, und damit deren Grundlage und ultimativen Fluchtpunkt zum Ausdruck. Ob sich inzwischen - zumal unter dem Eindruck der fortlaufenden Globalisierung - auch auf unionseuropäischer Ebene eine das Unionsrecht überwölbende Gerechtigkeitsvorstellung herausgebildet hat (oder zumindest herauszubilden beginnt), ist eine Frage, deren Beantwortung von zentraler Bedeutung für die Bewältigung aktueller und künftiger unionsrechtlicher Problemstellungen sein dürfte. Den hierin begründeten Untersuchungsauftrag nimmt Moritz Reichenbach zum Anlass, das Privatrecht der Europäischen Union auf Anhaltspunkte für eine solche unionseuropäische Gerechtigkeitsvorstellung zu durchleuchten.

Große internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, die bedingt durch die Globalisierung immer häufiger entstehen, stellen staatliche Gerichte vor neue Herausforderungen. Vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Wettbewerbs der Justizstandorte weltweit beschäftigt sich Caroline Alix Lasthaus mit der praktisch bedeutsamen Frage, wie das deutsche Zivilverfahren für Parteien internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver gestaltet werden könnte. Dabei untersucht sie den Status Quo im Rechtsvergleich mit zwei ausländischen International Commercial Courts auf sein Änderungspotential hin: herangezogen werden der Singapore International Commercial Court sowie der Netherlands Commercial Court als Beispiele moderner Spruchkörper für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten.