Bøker i Europaeische Hochschulschriften Recht-serien

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) beinhaltet mit der grundrechtssensiblen Justiz- und Innenpolitik einen der komplexesten Bereiche der EU. Angesichts von Terrorismus, Wirtschaftskrise, Migrationsdruck sowie Renationalisierung rücken Sicherheitsfragen zunehmend in den Fokus des RFSR. Es ist die Zielsetzung der Autorin, die Entwicklung des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit im RFSR durch eine systematisch-chronologische Untersuchung des EU-Primärrechts aufzuzeigen und zu erörtern, inwiefern der RFSR seinen Bürgern ein angemessenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit bietet. Die Konsequenzen für die Rechtsstellung des Einzelnen und das Gelingen der Europäischen Integration werden dargelegt und Anregungen für die Weiterentwicklung des RFSR unterbreitet.

Bilanzgarantien gehören zum Standardrepertoire der meisten M&A-Verträge. Mehrere obergerichtliche Urteile zeigten aber jüngst, dass Inhalt und materielle Reichweite von Bilanzgarantien nicht einheitlich verstanden und beurteilt werden. Der Autor nimmt dies zum Anlass, die verschiedenen Konstruktionen der Bilanzgarantien sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite zu analysieren. Die tatsächliche Reichweite von derartigen Garantieklauseln ist danach deutlich geringer, als die oftmals unklaren Formulierungen es erkennen lassen. Dies kann zu gegebenenfalls schwerwiegenden wirtschaftlichen Fehleinschätzungen führen. Der Autor plädiert für eine klare Gestaltung von Bilanzgarantien und macht konkrete Vorschläge für mögliche Formulierungen.

Der Autor untersucht, ob die serbische Rechtsordnung nationalen Minderheiten die Teilhabe am politischen Mitwirkungsprozess angemessen ermöglicht. Prüfungsmaßstab ist Art. 15 des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates. Das Hauptaugenmerk der rechtlichen Analyse bilden die verfassungs- und einfachgesetzlichen Regelungen zur Selbstverwaltung der Autonomen Provinz Vojvodina, das serbische Parteien- und Wahlgesetz sowie die gesetzlichen Regelungen zu den Räten der nationalen Minderheiten. Der Autor plädiert für weitreichende Gesetzesreformen, um nationalen Minderheiten mehr politisches Mitspracherecht einzuräumen. So spricht er sich u.a. für die Einführung von Wahlkreisen oder die Etablierung reservierter Sitze für Minderheiten im serbischen Parlament aus.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist seit Mai 2018 unmittelbar anwendbar. Trotz einer Öffnungsklausel für den Beschäftigtendatenschutz ergeben sich große Neuerungen zum Beispiel für betriebliche Datenschutzbeauftragte. Ebenso besteht dadurch die Möglichkeit, Regelungen durch Betriebsvereinbarungen zu treffen. Der Autor untersucht die europarechtlichen Vorgaben etwa hinsichtlich Zweckbindung, Profiling und Scoring und lotet den nationalen Gestaltungsspielraum und die Auswirkungen für die Praxis aus. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Beurteilung von Big Data-Anwendungen, die im Personalwesen etwa im Bereich der Eignungsdiagnostik bereits vermehrt eingesetzt werden. Die Ergebnisse liefern einen wertvollen Beitrag für die Diskussion über die Möglichkeit und die Notwendigkeit eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes.

Die Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen von erheblicher Bedeutung. Auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 1.1.2002 konnte die vorherrschende Rechtsunsicherheit zu AGB im Arbeitsrecht bislang nicht beseitigt werden. Diese Unsicherheit wird durch das seit dem 1.1.2015 geltende Mindestlohngesetz (MiLoG) noch weiter verstärkt. Das Buch untersucht vor diesem Hintergrund arbeitsvertragliche Formularklauseln nach AGB-Gesichtspunkten und stellt den aktuellen Stand der umfangreichen und sich ständig fortentwickelnden Rechtsprechung dar, um hieraus die Wirksamkeitsvoraussetzungen abzuleiten. Aufgrund der Wechselwirkung mit dem MiLoG wurden dabei auch entgeltrelevante Klauseln und Ausschlussfristen neu betrachtet.

Dieses Buch befasst sich mit der «Elfes-Konstruktion», einer Figur aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die es ermöglicht, verschiedenste Verfassungsverstöße als Grundrechtsverletzungen geltend zu machen. Statt eine weitere interpretative Herleitung zu entwerfen, nutzt der Autor deskriptive Methoden wie die Strukturanalyse und die Analyse von Bedeutungsmöglichkeiten, deren generelle Vorzugswürdigkeit er begründet. Dabei stützt er sich auf Arbeiten «Kelsens» sowie Erwägungen zur Sprachtheorie. Der Autor analysiert insbesondere die logisch-semantischen Strukturen der «Elfes-Konstruktion» in ihren verschiedenen Varianten. Er zeigt auf, dass deren Rechtsfolgen auf die prozessuale Ebene beschränkt sind und dass das Verfassungsrecht weitere der «Elfes-Konstruktion» vergleichbare Strukturen aufweist.

Zunehmend wird in internationalen Verträgen Schweizer Recht vereinbart, obwohl keine der Parteien einen Bezug zur Schweiz hat. Das vorliegende Werk zeigt dem deutschen Exporteur ausgewählte Risiken und Fallstricke bei Kauf- und Werklieferungsverträgen, die unter Vereinbarung des Schweizer Rechts entstehen können. Das deutsche und das Schweizer Recht werden dabei rechtsvergleichend gegenübergestellt. Der Schwerpunkt liegt insbesondere auf der unterschiedlichen Handhabung der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie auf den Mängelgewährleistungsrechten. Weiterführend zeigt das Werk Gestaltungsmöglichkeiten für Verträge nach Schweizer Recht auf und schlägt Musterklauseln vor, mit denen die geltende Rechtslage zugunsten des deutschen Exporteurs beeinflusst werden kann.

The author compares the legal system in Germany, England and France, addressing the legitimacy of the prohibition on religious symbols in public education. The safeguarding of religious freedom varies in each of the states. The work considers whether European solution regulating the display of religious symbols in public schooling is possible.

Die Dissertation kommt zum Ergebnis, dass verschiedene Arten geschlossener Fonds grundsätzlich unter das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) fallen. Namentlich werden geschlossene Immobilienfonds, Schiffsfonds, Windfonds, Projektentwicklungsfonds und Private Equity Fonds untersucht. Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des KAGB hängt davon ab, ob die jeweilige Vermögensanlage ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 KAGB darstellt. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf der Untersuchung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Investmentvermögens. Insbesondere in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal «kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors» bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Diese Arbeit trägt dazu bei, diese Unsicherheiten zu reduzieren.

Dieses Buch gibt einen systematischen Überblick über das geltende Kindesunterhaltsrecht der Volksrepublik China. Herangezogen werden neben den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen insbesondere die justiziellen Auslegungen des Obersten Volksgerichts der Volksrepublik China sowie chinesische und ¿ soweit vorhanden ¿ westliche Literatur. Darüber hinaus arbeitet die Autorin die rechtshistorischen Bezüge zum Unterhaltsrecht in der chinesischen Sowjetrepublik und exemplarisch dem Shan-Gan-Ning-Grenzgebiet in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts heraus. Schließlich wird das dem deutschen Recht nicht bekannte Institut des Unterhaltsverhältnisses zwischen Stiefelternteil und Stiefkind umfassend dargestellt. In diesem Zusammenhang erfolgt insbesondere ein Vergleich mit dem Adoptionsverhältnis.

Das Institut der Verdachtskündigung wird trotz früher Anerkennung in Rechtsprechung und Literatur seit jeher kritisch betrachtet. Die Arbeit setzt sich mit der Entwicklung der Verdachtskündigung im Spiegel der Rechtsprechung vor allem des BAG auseinander, stellt den dort entwickelten Grundsätzen die reichhaltig und nachdrücklich geäußerte Kritik gegenüber und entwickelt einen eigenen rechtlichen Ansatz zur Begründung dieses Rechtsinstituts. Neben der Zulässigkeit der Verdachtskündigung steht eine Auseinandersetzung mit zahlreichen Problemstellungen bei der Anwendung der Verdachtskündigung im Fokus der Untersuchungen. Einen dritten Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit den Gegenrechten eines unschuldigen Arbeitnehmers.

Die Arbeit setzt sich mit dem Werdegang und dem wissenschaftlichen Werk des rheinischen Juristen Joseph Bauerband auseinander. Dargelegt werden die UmstUmstände, die zur Errichtung des ersten und einzigen Lehrstuhls für Rheinisches Recht an der Universität Bonn führten, und die Gründe für die Berufung des Praktikers Bauerband. Ferner werden Vorlesungs- und Vortragskonzept Bauerbands auf ihre Übereinstimmung mit den zeitgenössischen Bildungsvorstellungen Frankreichs und Deutschlands untersucht, woran sich eine Beurteilung ihrer Fortschrittlichkeit anschließt. Einen weiteren Gegenstand der Untersuchung bildet Bauerbands Mitarbeit an der preußischen Verfassung von 1848. Seine Vorschläge werden auf ihre Stoßrichtung und ihre Beeinflussung durch rheinische Rechtsprinzipien hin durchleuchtet. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der methodologischen Analyse von Bauerbands wissenschaftlichem Werk. Anhand einer Gegenüberstellung mit der deutschen und französischen Rechtsliteratur erfolgt eine Einordnung der juristischen Dogmatik und Methodik in einen der dortigen Wissenschaftsstile des 19. Jahrhunderts. Abschließend wird Bauerbands Beitrag zur rheinischen Hypothekenrechtsreform behandelt. Im Blickpunkt stehen dabei Ziele und Effektivität der von ihm angeregten Gesetzesänderungen.